SPD verweist Antrag zur Homöopathie an Bundestagsfraktion – Entscheidung vertagt, Weiterleitung an SPD-Bundestagsfraktion erteilt
Beim SPD-Parteitag Ende Juni stand ein kontroverser Antrag zur Homöopathie auf der Tagesordnung. Der Antrag G28, eingebracht von der Hamburger SPD, forderte unter anderem die Aberkennung des arzneimittelrechtlichen Status von Homöopathika. Eine direkte Abstimmung darüber fand jedoch nicht statt – stattdessen wurde der Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion weitergeleitet. Die entsprechende Beschlussfassung wurde nun offiziell im Beschlussbuch der Partei veröffentlicht.
Inhalt und Ziele des Beschlusses
Laut dem veröffentlichten Parteitagsbeschluss (einsehbar über das offizielle Beschlussbuch der SPD) wurde dem Antrag G28 nicht zugestimmt, aber auch keine Ablehnung ausgesprochen. Auf Empfehlung der Antragskommission wurde der Antrag an die Bundestagsfraktion überwiesen. Diese soll sich künftig mit folgenden Zielen befassen:
- Abschaffung des Arzneimittelstatus für Homöopathie
- Einführung von Warnhinweisen auf homöopathischen Mitteln
- Regulierungen zur Werbung für Homöopathie
Bedeutung der Weiterleitung an die SPD-Fraktion
Obwohl der Antrag auf dem Parteitag nicht direkt angenommen wurde, trägt die Entscheidung politische Konsequenzen. Die Weitergabe an die Bundestagsfraktion kann als Auftrag verstanden werden, eine entsprechende gesetzgeberische Initiative vorzubereiten. Ein formeller Parteitagsbeschluss gegen Homöopathie liegt damit zwar nicht vor – jedoch ist eine Richtung klar erkennbar.
Sollte die Bundestagsfraktion dem Anliegen folgen, könnte die Anerkennung von Homöopathie als Arzneimittel bundesrechtlich beendet werden. Das hätte weitreichende Folgen für die Anwendung, Verordnung und den Vertrieb homöopathischer Mittel. Auch im europäischen Kontext wäre dies ein Novum: Deutschland wäre damit das erste EU-Land, das Homöopathika nicht mehr als Arzneimittel einstuft.
Reaktionen der Homöopathie-Befürworter
Bereits Mitte Juni hatten Vertreter und Unterstützer der Homöopathie-Szene öffentlich auf die möglichen Folgen des Antrags aufmerksam gemacht. Über Plattformen wie den Homöopathie-Watchblog sowie Organisationen wie dem Fachverband Deutscher Heilpraktiker und der Gesundheitsinitiative „Weil’s hilft“ wurden kurzfristig Protestaktionen organisiert. Diese umfassten unter anderem Anschreiben an SPD-Landesverbände, eine eigene Aktionswebseite sowie koordinierte Briefkampagnen. Laut „Weil’s hilft“ beteiligten sich über 6.000 Personen an den Protesten.
Inhaltlich werfen Kritiker den SPD-Politikern mangelndes Fachwissen und eine ideologisch gefärbte Sichtweise auf die Homöopathie vor. Innerhalb der Partei selbst bleibt der Umgang mit dem Thema umstritten – laut Beobachtern überwiegen öffentlich derzeit die kritischen Stimmen, während Befürworter sich noch nicht in die Diskussion einbringen.
Momentaufnahme
Das Thema ist damit nicht vom Tisch, sondern in die parlamentarische Ebene verlagert worden. Für die Befürworter der Homöopathie bleibt es entscheidend, ihre Interessen weiterhin öffentlich und politisch zu vertreten – insbesondere mit Blick auf die nun federführende Bundestagsfraktion der SPD.
Als mögliche Maßnahme ist eine neue Petition geplant, wie sie bereits im vergangenen Jahr erfolgreich gegen eine geplante Streichung homöopathischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen eingesetzt wurde.
Die IQHP steht in dieser Sache für ein gemeinsames Engagement aller Heilpraktiker-Berufsverbände, Fachgesellschaften und Initiativen.
